Allgemeine Bedingungen für den Onlinebestellvorgang des ALDI Suisse Foto Service

Aktueller Stand: September 2009

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Die ALDI Suisse AG bietet ihren Kunden (Auftraggeber) die Möglichkeit, die Herstellung von Fotoprodukten (Fotoabzüge) bzw. Druck-Erzeugnissen (Kalender, Fotobücher, Leinwände, Geschenkartikel) durch Zusendung von Digitalvorlagen über das Internet oder auf einem Datenträger in Auftrag zu geben. Die Durchführung der Aufträge erfolgt durch die MEDION Schweiz Electronics AG, sodass auch der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und MEDION Schweiz Electronics AG abgeschlossen wird. Die MEDION Schweiz Electronics AG bedient sich dabei der im folgenden festgehaltenen Geschäftsbedingungen und diese sind Bestandteil des Vertrages zwischen MEDION Schweiz Electronics AG und dem Auftraggeber.

Der Service kann nur von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz in Anspruch genommen werden.

1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der MEDION Schweiz Electronics AG (nachfolgend: MEDION) und dem Auftraggeber gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.

2. Vertragspartner
Vertragspartner des Auftraggebers ist die MEDION Schweiz Electronics AG, Baslerstrasse 60, 8048 Zürich-Altstetten

3. Vertragsabschluss
Der Auftraggeber erteilt MEDION den Auftrag zur Herstellung von Fotoprodukten (Fotoabzüge) bzw. Druck-Erzeugnissen (Kalender, Fotobücher) durch Zusendung von Digitalvorlagen in Dateiform (nachfolgend: Waren) über das Internet oder auf einem Datenträger. Der Eingang des Auftrages wird durch MEDION unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Kundenauftrages dar. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme mittels gesondertem E-Mail oder durch die Durchführung des Auftrages durch MEDION oder seinen Hilfspersonen zustande.

4. Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, auf der Website von MEDION angegebenen Preisen (www.aldi-suisse-photos.ch). Die Preise verstehen sich inklusive aller Steuern und enthalten auch die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden separat ausgewiesen (ebenfalls inklusive Mehrwertsteuer). Sämtliche Preise verstehen sich in CHF.

5. Widerruf
Nach Absendung der Bestellung ist ein Widerruf des Auftrages nicht mehr möglich. Ein späterer Widerruf ist ausgeschlossen.

Sollte die gelieferte Ware Mängel aufweisen, muss der Kunde diese Mängel der Medion unverzüglich unter genauer Bezeichnung des Mangels anzeigen. Bei von Medion zu vertretenden Mängeln an den gelieferten Waren ist Medion zur Ersatzlieferung berechtigt. Kommt die Medion dieser Pflicht nicht nach oder schlägt die Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde den Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Minderung des Kaufpreises verlangen.

6. Lieferung, Versand
Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Bestellsoftware oder Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Auftraggeber und MEDION nichts Abweichendes vereinbart wurde. MEDION ist zu Teillieferungen berechtigt. Solange der Auftraggeber mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von MEDION. In der Regel beträgt die Lieferzeit 2-5 Werktage für Fotoprodukte (Fotoabzüge), Sonn- und Feiertage ausgeschlossen bzw. 5-7 Werktage für Druck-Erzeugnisse (Kalender, Fotobücher), Sonn- und Feiertage ausgeschlossen. Aufträge, die nur ein Format enthalten, werden in kürzerer Zeit gefertigt als Mischaufträge mit mehreren Formaten. Die Fotoprodukte (Fotoabzüge) bzw. Druck-Erzeugnisse (Kalender, Fotobücher) werden an eine angegebene Lieferadresse gesandt.

7. Zahlung
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung und Kreditkarte. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem MEDION über den Betrag verfügen kann. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so kann MEDION Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser bei Verschulden des Auftraggebers ebenfalls geltend gemacht werden. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht nach, behält MEDION sich vor, den Auftraggeber von der Nutzung des Service bis zum Zahlungseingang zu sperren oder ihn von der Nutzung des Service dauerhaft auszuschliessen.

 

Wenn Sie sich für die Bezahlung per Kreditkarte entscheiden, erfolgt eine Weiterleitung und Bearbeitung Ihrer Zahlung durch MEDION B.V., John F. Kennedylaan 16a, 5981 Panningen, Nederland („MEDION BV“). Aus diesem Grund kann dieser Name auch auf Ihrer Kreditkartenabrechnung erscheinen. Im Rahmen der Zahlungsabwicklung und damit zusammenhängender Dienstleistung verarbeitet MEDION BV zahlungsspezifische Daten im Auftrag von MEDION/Hofer Foto Service. In seiner Rolle als Auftragsdatenverarbeiter wirkt MEDION BV dabei besonders auf die Einhaltung des Gebots der Datensparsamkeit. Da der Bezahlvorgang komplett über MEDION BV abgewickelt wird, liegen MEDION/Aldi Foto Service somit keine zahlungsspezifischen Daten des Kunden vor.  

 

8. Verrechnung
Eine Verrechnung durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen.

9. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den Waren geht mit Versendung durch MEDION auf den Kunden über. MEDION behält sich das Recht vor, einen Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen. In diesem Fall bleibt die Ware Eigentum von MEDION bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung.

10. Haftung und Gewährleistung
Eine Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf Datenträgern von MEDION oder ihrer Hilfsperson sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln von MEDION vor. Soweit die Haftung von MEDION ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Hilfspersonen. Eine Gewährleistung für besondere - über die gewöhnlich vorausgesetzten hinausgehenden - zugesicherte Eigenschaften wird nur dann übernommen, wenn eine solche Zusicherung ausdrücklich und in schriftlicher Form von Seiten MEDION stattgefunden hat.

11. Datenschutz, Datensicherung
Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten (Name, Adresse, Emailadresse, Telefonnummer, Kontodaten, soweit für die Bezahlung per Bankeinzug nötig) auf Datenträgern gespeichert werden. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser personenbezogenen Daten zum Zwecke der Auftragsdurchführung und der Archivierung ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Datenschutzgesetzes (DSG). Sämtliche Daten werden von MEDION vertraulich behandelt. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. MEDION verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. MEDION setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Auftraggeber seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Auftraggeber übermittelten Daten durch MEDION oder durch Hilfspersonen erfolgt nicht. Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Ablauf einer Frist von 8 Tagen nach Auftragserfüllung gelöscht.

MEDION nutzt zur Umsetzung des Online-Fotoservice die Infrastruktur und die Software eines dritten Anbieters. Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur solche Personen- und Bilddaten an den Dritten weitergeben, die zu einer vollständigen Bildbearbeitung erforderlich sind. Es handelt sich dabei um folgende Daten: Rechnungs- und Lieferadresse, Auftragsinformationen und Bilddateien. Der Kunde stimmt der Übermittlung der Daten an den Dritten und der Verarbeitung der Daten durch diesen hiermit ausdrücklich zu. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit widerrufen. Der Kunde erhält jederzeit unentgeltlich auf Anfrage Auskunft darüber, welcher andere Dienstanbieter und Dritte welche Daten zu welchem Zweck erhalten hat.

Der Kunde kann jederzeit um die Berichtigung, Löschung und Sperrung der bei MEDION gespeicherten personenbezogenen Daten ersuchen.

12. Urheberrecht, Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Druckdateien zeigt sich der Auftraggeber allein verantwortlich. Bei allen der MEDION übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Auftraggebers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Auftraggeber. Sollten Dritte Personen gegenüber MEDION eine Verletzung ihrer Bilderrechte wegen der Vervielfältigung durch den Auftraggeber geltend machen, verpflichtet sich der Auftraggeber, MEDION diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen freizustellen. Der Auftraggeber sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von harter Pornographie (Art. 197 Abs. 3 StGB), verstossen. Sollten MEDION Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird MEDION unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

13. Erfüllungsort und anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von MEDION. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des EU-Kaufrechts.

14. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.